Erweiterung der Notbetreuung- Information

Liebe Familien,
mich erreichen heute verständlicherweise viele Anrufe mit der Bitte um Informationen zur Erweiterung der Notbetreuung.

Leider kann ich Ihnen aktuell keine neuen Informationen zur Anspruchsberechtigung zur Verfügung stellen. Der aktuelle Stand sieht so aus:

  • die Landesregierung hat am Samstag die Corona-Verordnung überarbeitet und notverkündet
  • in der Verordnung wurden KEINE Kriterien zur Anspruchsberechtigung der erweiterten Notbetreuung getroffen
  • vielmehr wurden die Kommunen damit beauftragt, für sich selbst die Kriterien festzulegen

Aufgrund der geringen Vorlaufzeit war es der Stadt nicht möglich, die Kriterien festzulegen um einen Start zum heutigen Datum zu garantieren. Vielmehr führt die Abgabe der Verantwortung der Kriteriendefinition an die Kommunen dazu, dass sich der Prozess weiter verzögert. Die Stadtverwaltung und die verantwortlichen Gremien und Entscheidungsträger arbeiten mit Hochdruck an den Kriterien. Jedoch ist realistischerweise nicht mit einem Start vor Montag dem 25.05.2020 zu rechnen.

Meine ganz persönliche Einschätzung ist, dass am Mittwoch die Kriterien feststehen und das Antragsverfahren eröffnet werden kann. Bis dahin muss ich Sie weiterhin um Geduld bitten.

Anträge die eingehen, müssen weiterhin vor dem Hintergrund der alten Verordnung bearbeitet werden. Ich bitte aus diesem Grund davon abzusehen, Anträge im Voraus zu stellen, da diese sehr wahrscheinlich negativ beschieden werden müssten.

Bei Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung: 07141-9103480
Bleiben Sie gesund!


Ralf Ratzmann

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